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Aktuell

Mitgliederversammlung am 22.3.2014 - Europa- und Kommunalwahl

Liebe Mieterfreunde, am 22.3.2014 fand unsere ordentliche Mitgliederversammlung in Neubrandenburg statt. Die Mitgliederversammlung hatte eine so lebhafte Beteiligung, dass wir noch zusätzliche Stühle in den Versammlungssaal holen mussten.
Es wurde lebhaft und engagiert darüber gesprochen, wie wir auch in Zukunft die Interessen unserer Mitglieder durchsetzen und Politik für alle Mieter im Bereich unseres Vereins machen können.
Die Versammlung beschloss einstimmig, die Volksinitiative gegen die Gerichtsstrukturreform zu unterstützen, damit unsere Mitglieder auch in Zukunft Zugang zu den Gerichten mit zumutbarem Aufwand haben. Der alte Vorstand wurde einstimmig entlastet. Unser Vorsitzender Peter Krautz, der leider nach Wismar umziehen wird, wurde mit sehr viel Beifall und Dank für seine erfolgreiche 14 –jährige Tätigkeit verabschiedet. Er bleibt uns aber als Schatzmeister erhalten.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt Jochen Lansky gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wird Beate Schult.

Liebe Mieterfreunde,
am 25.5.2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalparlamenten statt. Es wird befürchtet, dass durch eine niedrige Wahlbeteiligung auch Neonazis in die Vertretungen gelangen könnten. Bitte gehen Sie zur Wahl und sorgen mit Ihrer Stimme dafür, dass menschenverachtende und faschistische Politiker keinen Platz in unseren Parlamenten finden.
Auch zwei Vorstandsmitglieder unseres Vereins kandidieren: Der Vorsitzende Jochen Lansky bewirbt sich um einen Sitz im Kreistag, die stellvertretende Vorsitzende Beate Schult kandidiert für die Stadtvertretung Neubrandenburg. Der Vorstand begrüßt diese Kandidaturen. Damit ist nach unserer Ansicht gewährleistet, dass mietenpolitische Fragen in die Arbeit dieser Parlamente einfließen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand




Am 29.01.2014 fand eine Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses und des Betriebsausschusses zum Entwurf einer Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung der Stadt Neubrandenburg (Fernwärmesatzung) statt. Zu dieser Sitzung waren sowohl die Vermieter, als auch Vetreter der IHK, des Klinikums Neubrandenburg und der Deutsche Mieterbund Neubrandenburg e.V. eingeladen. Das eine solche Sitzung stattfindet, wird vom Mieterbund begrüßt.
Die Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Klinikums und der IHK sprachen die fachlichen Probleme an, die damit im Zusammenhang stehen. Ihnen stimme ich zu.

Zusätzlich zu deren Ausführungen möchte ich bemängeln, das
▪    keine Beurteilung der Auswirkungen auf die Mieter vorgenommen wurde. Sie spielten keine Rolle im Satzungsentwurf. Am Ende sollen sie aber alles bezahlen.
▪    durch Satzung die Anschlusskosten auf die Mieter umlagefähig werden,
▪    der Vergleich mit den Kommunen, die bereits den Anschlusszwang haben (Schwerin, Rostock, Greifswald und Neustrelitz), fehlt.

Interessant sind die Wärmekosten der Mieter vor, zum Zeitpunkt des Anschlusszwanges und aktuell. Nur so lassen sich die Auswirkungen auf die Mieter genau bestimmen.

Die Wärmekosten (Warmwasser- und Heizungskosten), die durch den Anschlusszwang direkt beeinflußt werden, nehmen den Hauptteil der Betriebskosten in Anspruch und müssen daher besonders diffiziel behandelt werden. Das ist mit dieser Satzung nicht gewährleistet. Im Gegnteil, die Kosten für die Mieter würden steigen.

Der Deutsche Mieterbundes Neubrandenburg e.V. lehne ich diese Satzung ab und fordert die Stadtvertreter auf, sich weitere Bestrebungen in dieser Richtung genau anzusehen. Dieser Entwurf hat gezeigt, das das bitter notwendig ist.

Krautz
Vorsitzender