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Urteile aus dem Mietrecht

Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
16/05 - 2012	mail@rechtsindex.de (Bundesgerichtshof)	Urteile
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.

Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
10/05 - 2012	mail@rechtsindex.de (Bundesgerichtshof)	Urteile
Mit Urteil verneint der BGH die Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auf preisgebundenen Wohnraum.

Weniger Miete mangels fehlender Ausstattung nach dem Mietspiegel
20/03 - 2012	mail@rechtsindex.de (Amtsgericht München)	Urteile
Die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale, die zu einem Mietabschlag führen, hat grundsätzlich der Mieter zu beweisen. Bei Anmietung der Wohnung empfiehlt es sich deren Ausstattung genau niederzulegen und von beiden Parteien unterschreiben zu lassen.

Mietrecht: Bad ohne Fenster - Abluftkanal verstopft - Feuchtigkeit
12/03 - 2012	mail@rechtsindex.de (Amtsgericht München)	Urteile
Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Somit endet die Pflicht nicht am Abluftgitter selbst, sondern beträfe auch den dahinterliegenden Schacht.

Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht
7/03 - 2012	mail@rechtsindex.de (Bundesgerichtshof)	Urteile
Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen.